Krankenkassenwahlen 2022


Im ersten Halbjahr 2022 werden die Mitglieder aller Krankenkassen des Landes (sowie ihre Personen zu Lasten, die volljährig und mit der Beitragszahlung in Ordnung sind) dazu aufgerufen, die Vertreter für die Generalversammlung ihrer Krankenkasse zu wählen.


Der Gesetzgeber verspricht sich durch die Organisation von Wahlen eine Transparenz in der Funktion und Verwaltung der Krankenkassen (Gesetz vom 6. August 1990). Diese Wahlen, die alle 6 Jahre stattfinden, müssen im Laufe des Monats Mai 2022 von allen Krankenkassen des Landes sowie von den Versicherungsgesellschaften auf Gegenseitigkeit, wie bspw. MLOZ Insurance, organisiert werden.

Wahl der Generalversammlung der Freien Krankenkasse

Krankenkassenwahlen … wozu?

Die Wahlen geben den Mitgliedern die Gelegenheit, eine Kandidatur einzureichen oder für einen Kandidaten ihrer Wahl zu stimmen. Die Gewählten nehmen die Rechte der Mitglieder in der Generalversammlung der Krankenkasse wahr.

Aufruf zur Kandidatur für die Wahl der Vertreter in der Generalversammlung

Im Prinzip kann jedes beitragszahlende Mitglied (ebenso Personen zu Lasten eines beitragszahlenden Mitglieds) sich als Wahlkandidat bewerben. Falls die Anzahl der zu vergebenden Mandate überschritten wird, muss die Krankenkasse eine Wahl organisieren. Für die Mitglieder besteht jedoch keine Pflicht, an der Wahl teilzunehmen.

Welche Funktion hat die Generalversammlung einer Krankenkasse?

Die Generalversammlung der Freien Krankenkasse tritt im Normalfall einmal pro Jahr zusammen, um die Jahresbilanz zu genehmigen und eventuell ein weiteres Mal, um die Satzungen (Grundregeln der Krankenkasse) anzunehmen oder zu ändern. Bei ihrer ersten Einberufung hat die Generalversammlung auch die Aufgabe, den Verwaltungsrat neu zu wählen. Das Mandat eines Generalversammlungsmitgliedes wird nicht entlohnt.

Wahlbezirk

Die Krankenkasse besteht aus einem einzigen Wahlbezirk, ungeachtet des Wohnsitzes der Mitglieder und ihrer mitversicherten Personen (Artikel 10 der Satzung).

Die Generalversammlung setzt sich, gemäß den Bestimmungen des Gesetzes vom 6. August 1990 sowie gemäß den Bestimmungen des Königlichen Erlasses vom 7. Juli 2021 zu dessen Ausführung, aus Delegierten zusammen, und zwar ein Delegierter pro 1.000 Mitglieder, die der gesetzlichen belgischen Krankenversicherung angeschlossen sind. Die Generalversammlung der Freien Krankenkasse muss aus mindestens 15 und maximal 17 Mitgliedern bestehen.

Mandat für 6 Jahre

Die Eigenschaft als Mitglied der Generalversammlung ist gültig für eine Periode von höchstens 6 Jahren, das Mandat kann bei einer künftigen Wahl jedoch erneuert werden (Artikel 9 der Satzung).

Bedingungen zur Wählbarkeit (Artikel 12 und 13 der Satzung)

Beim Einreichen einer Kandidatur muss das Mitglied folgende Bedingungen erfüllen:

  • Mitglied der Krankenkasse oder Person zu Lasten sein;
  • voll- bzw. großjährig sein;
  • mit der Beitragszahlung für die gesetzliche Krankenversicherung und für die „Zusätzlichen Dienste“ in Ordnung sein;
  • von guter Führung sein und über die bürgerlichen Rechte verfügen;
  • am Tag der Einreichung der Kandidatur seit mindestens 2 Jahren der Krankenkasse angeschlossen sein;
  • kein Personalmitglied der Krankenkasse sein, bzw. kein ehemaliges Personalmitglied sein, welches aus nicht wirtschaftlichen Gründen oder aus anderen in der Satzung genannten Gründen entlassen worden ist.

Mitglieder, die gerichtlich gegen die Krankenkasse vorgegangen sind, sowie Mitglieder, über die eine rechtskräftige Strafe oder Gefängnisstrafe von mehr als 3 Monaten verhängt wurde, können nicht kandidieren.

Einreichung einer Kandidatur

Die Mitglieder oder die Personen zu Lasten, die ihre Kandidatur einreichen möchten, können dies bis zum 30. November 2021 tun. Wer die Bedingungen zur Wählbarkeit erfüllt, kann seine Kandidatur, ggf. mit einem Motivationsschreiben, per Einschreiben einsenden an den Vorsitzenden der Freien Krankenkasse, Hauptstraße 2 in 4760 Büllingen (siehe Vordruck).

 

Die Freie Krankenkasse agiert im Rahmen dieser Wahlen als verantwortliche Stelle. Weitere Informationen bzgl. der Verarbeitung Ihrer Daten und Ihrer Rechte können Sie einsehen unter www.freie.be/datenschutzbestimmungen.

 

Wahl der Generalversammlung der Versicherungsgesellschaft auf Gegenseitigkeit MLOZ Insurance

Krankenkassenwahlen … wozu?

Die Wahlen geben den Mitgliedern die Gelegenheit, für einen Kandidaten ihrer Wahl zu stimmen. Die Mitglieder sind aber nicht verpflichtet, an der Wahl teilzunehmen.

Wer sich aktiv in den Gremien der VaG MLOZ Insurance mit Sitz in Brüssel beteiligen möchte (die Versammlungen finden in Brüssel statt), kann sich als Wahlkandidat bewerben. Nachstehend listen wir die Informationen auf zum Einreichen einer Kandidatur.

Welche Funktion hat die Generalversammlung einer VaG?

Die Generalversammlung kann die Satzungen (Grundregeln der Gesellschaft) annehmen oder ändern, die Jahresbilanz bewilligen sowie Verwaltungsratsmitglieder wählen.

Wahlbezirke

Eine Person kann nur für den Wahlbezirk kandidieren, für den sie auch das Wahlrecht besitzt (Artikel 15 der Satzung von MLOZ Insurance). Durch den Beschluss der Generalversammlung ist die VaG in drei Wahlbezirke eingeteilt, entsprechend den drei Krankenkassen (Sektionen), die Produkte von MLOZ Insurance anbieten.

 

Die Wahlbezirke sind:

Partenamut (509): 94 Mandate;

Freie Krankenkasse (515): 4 Mandate;

Helan (526): 78 Mandate.

 

Helan wird aus der Fusion der Krankenkasse OZ Onafhankelijk Ziekenfonds 501 und Partena OZV 526 zum 1. Januar 2022 hervorgehen.

Ein Wahlbezirk umfasst die Gesamtheit der Mitglieder mit Wahlrecht.

Das Amt des Vertreters in der Generalversammlung gibt kein Anrecht auf irgendeine Entschädigung oder Entlohnung.

Mandat für 6 Jahre

Die Eigenschaft als Mitglied der Generalversammlung ist für eine verlängerbare Periode von höchstens 6 Jahren gültig (Artikel 14 des Gesetzes vom 6. August 1990 über die Krankenkassen und Landesbünde der Krankenkassen).

Bedingungen zur Wählbarkeit (Artikel 15 B der Satzung von MLOZ Insurance)

Beim Einreichen einer Kandidatur zur Wahl in die Generalversammlung der Versicherungsgesellschaft auf Gegenseitigkeit MLOZ Insurance muss die versicherte Person folgende Bedingungen erfüllen:

  • am Tag der Einreichung der Kandidatur seit mindestens zwei Jahren Mitglied der VaG MLOZ Insurance sein;
  • die Prämien ordnungsgemäß entrichtet haben;
  • voll- bzw. großjährig sein;
  • von guter Führung sein und über die bürgerlichen Rechte verfügen;
  • kein Personalmitglied der Versicherungsgesellschaft sein, bzw. kein ehemaliges Personalmitglied der Versicherungsgesellschaft oder einer ihrer Sektionen sein, welches aus nicht wirtschaftlichen Gründen oder aus anderen in der Satzung genannten Gründen entlassen worden ist.

Bedingungen zur Einreichung einer Kandidatur

Die Versicherungsnehmer und die Personen zu Lasten, die kandidieren möchten, verfügen über eine Frist bis zum 30. November 2021, um eine Kandidatur einzureichen. Wer die Bedingungen zur Wählbarkeit erfüllt, kann seine Kandidatur per Einschreiben an den Vorsitzenden der VaG MLOZ Insurance, Route de Lennik 788A in 1070 Brüssel senden (siehe Vordruck).

 

Die VaG MLOZ Insurance agiert im Rahmen dieser Wahlen als verantwortliche Stelle. Weitere Informationen bzgl. der Verarbeitung Ihrer Daten und Ihrer Rechte können Sie einsehen unter https://www.mloz.be/fr/content/donnees-privees-liees-lactivite-de-mloz-insurance.

 

Zusätzliche Informationen erhalten Sie bei der Freien Krankenkasse unter der Telefonnummer: 080 640 504.