Rechte des Patienten

In Belgien sind die Rechte des Patienten seit 2002 gesetzlich geregelt. Das Gesetz definiert das Verhältnis von Patient und Pflegeleistendem und soll außerdem zu einer besseren Qualität in der Gesundheitspflege führen.

Anrecht auf hochwertige Gesundheitspflege

Jeder Patient hat das Recht, die bestmögliche, seinem Gesundheitszustand angepasste Versorgung zu erhalten. Im Rahmen der geleisteten Pflege darf weder die menschliche Würde des Patienten verletzt, noch darf er in irgendeinem Sinne diskriminiert werden. Die religiösen, philosophischen, moralischen und kulturellen Überzeugungen des Patienten müssen respektiert werden.

Freie Wahl des Pflegeleistenden

Der Patient darf sich von einem Arzt seiner Wahl behandeln lassen. Während der Behandlung kann er sich auch für einen anderen Pflegeleistenden entscheiden, außer wenn ein anderes Gesetz dieses verhindert (z.B. bei Zwangseinweisungen). Allerdings kann auch der Pflegeleistende aus beruflichen oder persönlichen Gründen die Behandlung eines Patienten verweigern, außer bei Notfällen.

Information über den Gesundheitszustand

Der Patient sollte über seinen Gesundheitszustand und dessen Entwicklung informiert werden. Der Pflegeleistende muss ihm hierzu alle notwendigen Fakten in einer klaren und verständlichen Sprache mitteilen. Neben der mündlichen Information kann der Patient eine schriftliche Bestätigung verlangen und bestimmen, ob die Daten einer von ihm bestimmten Vertrauensperson weitergeleitet werden.

Ebenso kann der Patient verweigern, Informationen über seinen Gesundheitszustand entgegenzunehmen, es sei denn, er selbst oder Dritte könnten dadurch schweren Schaden erleiden (z.B. bei ansteckenden Krankheiten). In diesem Fall berät sich der Arzt mit einem zweiten Mediziner und spricht anschließend mit dem Patienten und der eventuell angegebenen Vertrauensperson.

Sollte die Wahrheit jedoch zum Schaden des Patienten sein, darf der Pflegeleistende ihm bestimmte Informationen vorenthalten. Diese Entscheidung muss der Arzt jedoch schriftlich in der Patientenakte begründen.

Entscheidung über die zu leistende Pflege

Vor Beginn der Behandlung muss der Pflegeleistende den Patienten über die bevorstehenden Maßnahmen informieren und sein Einverständnis einholen. Damit der Patient eine klare Entscheidung treffen kann, muss er über das Ziel der Behandlung, deren Art, die Dringlichkeit, über Dauer und Häufigkeit, Nebenwirkungen und Risiken, über notwendige Nachfolgebehandlungen und mögliche Alternativen sowie über die finanziellen Auswirkungen der Pflegeleistungen in Kenntnis gesetzt werden. Aufgrund dieser Informationen kann der Patient der Behandlung zustimmen oder die Therapie verweigern.

Handelt es sich jedoch um einen Notfall und der Patient ist nicht in der Lage, seine Einwilligung zu formulieren, so beginnt der Arzt dennoch unverzüglich mit der Behandlung. Dies muss in der medizinischen Akte des Patienten vermerkt werden.

Einsicht in die Patientenakte

Der Patient hat Anrecht auf eine sorgfältig geführte und sicher aufbewahrte medizinische Akte. Er kann dem Arzt weitere Unterlagen aushändigen, damit letzterer die Dokumente der Akte beifügt.

Zudem darf der Patient seine medizinische Akte einsehen. Dazu muss er seinen Arzt kontaktieren, welcher dieser Bitte innerhalb von 14 Tagen nachkommen muss. Die persönlichen Notizen des Pflegeleistenden oder Angaben zu Drittpersonen sind für den Patienten jedoch nicht zugänglich. Desweiteren hat der Patient das Recht, eine Kopie der Akte zu verlangen. Gibt es jedoch Hinweise dafür, dass der Patient den Inhalt der Akte an Dritte weitergeben möchte (Versicherungsgesellschaften, Arbeitgeber, ...), so ist der Arzt nicht verpflichtet, ihm eine Kopie auszuhändigen.

Nach dem Tod eines Patienten dürfen der Ehepartner, der gesetzliche Mitbewohner, der Lebensgefährte und Verwandte zweiten Grades dessen medizinische Akte einsehen. Ihre Anfrage müssen die Angehörigen jedoch dem Arzt gegenüber begründen und der Patient darf sich dem vorher nicht ausdrücklich widersetzt haben. Allerdings muss im Vorfeld ein Pflegeleistender bezeichnet werden, der bestimmt, welche Elemente der Akte den Verwandten zugänglich gemacht werden.

Schutz der Privatsphäre

Zu jedem Zeitpunkt der Behandlung muss die Privatsphäre des Patienten gewahrt werden, vor allem im Hinblick auf Informationen, die seinen Gesundheitszustand betreffen. Insofern der Patient es nicht anders wünscht, sind bei der Behandlung nur die Personen im Raum, auf deren Anwesenheit aus medizinischen Gründen nicht verzichtet werden kann.

Für Beschwerden: der Mediationsdienst

Sieht sich ein Patient in seinen Rechten verletzt, so kann er Beschwerde bei der zuständigen Schlichtungsstelle einlegen. Kam es zu einem Zwischenfall in einem Krankenhaus, so sollte sich der Patient an den Ombudsdienst der Klinik wenden. Bei Schwierigkeiten mit ambulanten Pflegeleistenden (Hausarzt, Zahnarzt, Heimpflegerin, ...) ist die föderale Schlichtungsstelle der richtige Anlaufpunkt. Konnte vorher keine Einigung zwischen Patient und dem Pflegeleistenden erzielt werden, so vermittelt die Schlichtungsstelle zwischen den Parteien und klärt den Patienten über die ihm verbleibenden Möglichkeiten auf (z.B. gerichtliche Schritte).

Adresse

Föderale Ombudsstelle "Patientenrecht"
Place Victor Horta, 40 - Boîte 10
1060 Brüssel

http://www.freie.be:443/de/Was tun bei/Patientenrecht/Rechte des Patienten