Gesetzliche Lebensgemeinschaft

Pärchen

Gesetzliche Lebenspartner sind zwei Personen, die zusammen wohnen und die bei ihrer Gemeindeverwaltung diese Lebensgemeinschaft offiziell erklärt haben.

Wer kann eine gesetzliche Lebensgemeinschaft eingehen?

In der Regel handelt es sich dabei um ein Paar (hetero- oder homosexuell), welches eine gesetzliche Lebensgemeinschaft eingeht. Doch auch Geschwister, Eltern und Kinder, Freunde usw. dürfen eine so genannte Lebensgemeinschaftserklärung unterzeichnen.

Voraussetzungen:

  • Sie sind volljährig;
  • Sie haben noch keine Ehe- oder Lebensgemeinschaft mit einer anderen Person geschlossen.

Rechte und Pflichten

Eine gesetzliche Lebensgemeinschaft wird eingegangen, um einen gewissen gesetzlichen Schutz zu erhalten. Sie ist nicht gleichgestellt mit einer Ehe, bietet aber folgenden Schutz:

  • Ein Partner alleine darf nicht über den Verkauf gemeinsamer Möbel oder Immobilien entscheiden.
  • Es müssen beide Partner, je nach ihren Möglichkeiten, zu den Kosten der Lebensgemeinschaft beitragen.
  • Es bestehen gewisse Erbrechte, falls einer der Partner stirbt.
  • In Bezug auf die Steuern sind gesetzliche Lebenspartner den Ehepartnern gleichgestellt.

Ende der gesetzlichen Lebensgemeinschaft

Die gesetzliche Lebensgemeinschaft endet automatisch, wenn beide Partner heiraten oder einer der beiden stirbt.

Außerdem ist es möglich, der Gemeindeverwaltung eine schriftliche Erklärung über das Ende der gesetzlichen Lebensgemeinschaft vorzulegen (mit Empfangsbestätigung). Die Erklärung kann von beiden gemeinsam oder nur von einem aufgestellt werden. Sie muss beinhalten:

  • Datum der Erklärung, Name, Vorname und Geburtsdatum;
  • Geburtsort;
  • Unterschriften der beiden Partner. Sollte die Erklärung nur jedoch von einem Partner aufgestellt werden, so muss auch nur dieser unterschreiben;
  • Adressen der beiden Partner;
  • Vermerk, dass die gesetzliche Lebensgemeinschaft beendet wird.

Krankenkasse

Im Normalfall müssen Sie keine gesetzliche Lebensgemeinschaft eingehen, um als Mitbewohner bei der Krankenkasse eingetragen zu werden. Es reicht, uns eine Haushaltszusammensetzung seitens der Gemeindeverwaltung vorzulegen, aus der hervorgeht, dass Sie gemeinsam unter einem Dach wohnen.

Verfügen Sie über ein geringes Einkommen, so ist es eventuell möglich, Sie als Person zu Lasten des Partners einzutragen. Bis zum Alter von 25 Jahren bleiben Sie allerdings bei den Eltern mitversichert.

http://www.freie.be:443/de/Gut Versichert/Ihre Lebenssituation/Gesetzliche Lebensgemeinschaft